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ANFORDERUNG AN WETTBEWERBSRECHTLICHE ABMAHNUNG

Ein Urteil des Kammergerichts Berlin ist Anlass, auf den richtigen Umgang mit Abmahnungen im allgemeinen hinzuweisen.

Das KG Berlin hat in einem Beschluss vom 04.04.2017 zu den Anforderungen Stellung genommen, die eine Abmahnung enthalten muss und festgestellt:

„Eine Abmahnung muss mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, welches konkrete Verhalten beanstandet wird, d. h. die begangene Handlung muss genau und der darin erblickte Verstoß so klar und eindeutig bezeichnet sein, dass der Abgemahnte die gebotenen Folgerungen ziehen kann.“

Was bedeutet dies konkret?
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Besteht ein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte?

Hat der Arbeitnehmer einer Abmahnung erteilt, gelangt diese zur Personalakte und bleibt solange Bestandteil dieser Akte, bis sie der Arbeitgeber aus der Personalakte entfernt oder das Arbeitsverhältnis endet. Verhält sich der Arbeitnehmer nach der Abmahnung einwandfrei stellt sich für ihn häufig die Frage, ob er nicht einen Anspruch darauf hat, dass der Arbeitgeber die Abmahnung nach einer gewissen Zeit aus der Personalakte entfernt. weiterlesen


Offenes WLAN - Haftung ausgeschlossen?



Der EuGH hat am 15.9.2016 (Rechtssache C-481/14) entschieden, dass ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich ist. Dies gilt aber nicht unbeschränkt.
In dem vom EuGH zu entscheidenden Fall stellte ein Geschäftsinhaber Kunden einen kostenlosen Netzzugang zur Verfügung, um für mehr Kundenaufmerksamkeit sorgen. Über dieses Netz wurde eine Urheberrechtsverletzung durch einen Kunden begangen, da dieser ein urheberrechtlich geschütztes musikalisches Werk rechtswidrig zum Herunterladen angeboten hatte. Der Geschäftsinhaber hatte nach seinen Angaben die Rechtsverletzung nicht selbst begangen. Das nationale Gericht, welches sich mit dieser Frage zu befassen hatte (Landgericht München I) hatte jedoch Zweifel, ob eine mittelbare Haftung des Geschäftsinhabers gegeben sei, da er das WiFi-Netz nicht gesichert hatte, weshalb die Frage nunmehr dem EuGH zur Prüfung und Entscheidung vorlag. mehr


WEBSITES UND HYPERLINKS - Vorsicht Haftungsfalle!


Kommerzielle Betreiber von Websites haften für Links

Der europäische Gerichtshof hat im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen die Haftung für kommerzielle Betreiber von Websites verschärft. In einer Entscheidung vom 8. September 2016, C-169/15, hat der EuGH klargestellt, dass den kommerziellen Anbieter erhöhte Sorgfaltspflichten im Umgang mit Urheberrechten treffen.
Zwar könne ein Internetnutzer nicht ohne weiteres erkennen, ob mit dem Hyperlink auf ein Werk hingewiesen wird, welches frei zugänglich ist und rechtmäßig veröffentlicht wurde. Allerdings treffen den kommerziellen Anbieter erhöhte Sorgfaltspflichten, mehr


Bundesarbeitsgericht - Neues zur Ausschlusfrist

newsletter 12/2016

In einer Entscheidung vom 24.8.2016 (5 AZR 703/15) hat sich das Bundesarbeitsgericht mit einer Ausschlussklausel unter Berücksichtigung der Problematik Mindestentgelt befasst. Im Arbeitsvertrag der Parteien war vereinbart, dass die beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit diesem in Verbindung stehen, verfallen, wenn Sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. mehr


Ausschlussklauseln -Gesetzesänderung zum 1.10.2016

newsletter 11/2016

Die Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB, der auch im Rahmen der AGB-Kontrolle für Arbeitsverträge gilt, wirkt sich auf die Regelungen über Ausschlussklauseln aus. Ab dem 1. Oktober 2016 dürfen Arbeitsverträge maximal Textform vorschreiben. mehr



Verfall von Urlaubsansprüchen bei Kündigung

Ausgangslage
Oft sind es geldwerte Nebenansprüche wie Urlaub, Überstundenabgeltung und ähnliches, die eine Verständigung zwischen Arbeitsvertragsparteien bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erschweren. Ebenso können solche Ansprüche die mögliche Fortsetzung eines (unwirksam) gekündigten Arbeitsverhältnisses belasten. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes München befasst sich mit der Frage, ob und wie Urlaub im gekündigten Arbeitsverhältnis geltend zu machen ist und ob dieser automatisch übertragen wird oder verfällt.
Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat in einer Entscheidung vom 20.04.2016 klargestellt, dass der Urlaubsanspruch an das Urlaubsjahr gebunden ist (§ 7 III 1 BurlG), wenn keine abweichenden ......

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Werbung mit Testergebnis

Ausgangslage
Positive Testergebnisse werden gern zu Werbezwecken eingesetzt. Dabei werden allerdings häufig die Anforderungen übersehen oder falsch eingeschätzt, die bei dieser Art der Werbung zu beachten sind. Dazu gehören auch die Bedingungen, die an die Prüfbarkeit der verwendeten Testergebnisse durch den Verbraucher zu stellen sind. Welche Anforderungen hierbei gestellt werden hat das OLG Frankfurt kürzlich noch einmal festgestellt.

Entscheidung
Das OLG Frankfurt hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung vom 31.03.2016 ( 6 U 51/15) noch einmal deutlich gemacht ....

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Personalgespräch heimlich mitgeschnitten - fristlose Kündigung droht!

Ausgangslage
Arbeitnehmer wie Arbeitgeber kommen häufig in die Situation, dass sie Informationen über den anderen Vertragspartners verwenden wollen, auch wenn ihnen diese nicht allgemein zugänglich zur Verfügung stehen. In Vier-Augen-Gesprächen, wie zum Beispiel bei einem vertraulichen Personalgespräch, werden zwischen den Vertragspartnern Gespräche im Rahmen der Vertraulichkeit geführt. Jede Vertragspartei geht davon aus, dass der andere Teil diese nicht gegen ihn verwendet. Geschieht dies dennoch, kann dies empfindliche arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Die Entscheidung

Das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 03.02.2016, 7 SA 220/15) hatte über die Berechtigung der Kündigung .....

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Haftung des Arbeitgebers bei Nutzung von EDV (Internet/ E-Mail) durch den Arbeitnehmer

Ausgangslage:

Regelungen zur Nutzung von EDV, Internet und E-Mailkonten fehlen häufig in den Arbeitsverträgen. Dabei sind sich die meisten Arbeitgeber nicht bewusst, welche fatalen Folgen eine fehlende Regelung haben kann. Darf der Arbeitnehmer fremde Medien, wie zum Beispiel USB-Sticks nutzen oder Software installieren? Ist die unbeschränkte Nutzung von Internet und E-Mail gestattet oder nicht? Diese Fragen werfen in der Praxis erhebliche Probleme auf. So hatte sich jetzt das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg mit einem Fall zu befassen, in dem der Arbeitnehmer durch illegales Filesharing am Arbeitsplatzrechner Urheberrechtverletzungen beging, für die der Arbeitgeber haften sollte.

Entscheidung:

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hatte über die Inanspruchnahme des Inhabers eines Internetanschlusses in einem von ihm betriebenen Ladengeschäft mit Werkstatt wegen Urheberrechtverletzungen (illegales Filesharing) zu befinden (Urteil vom 08.06.2016, 231 C 65/16).

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Herunterladen von Schadstoffsoftware – fristloser Kündigungsgrund?

Ausgangslage

Die Nutzung der EDV im Betrieb ist häufig nur unzureichend geregelt. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz gibt Veranlassung, auf die erheblichen arbeitsrechtlichen Risiken beim Zugang zum Internet im Arbeitsverhältnis hinzuweisen. Nach der obigen Entscheidung kann die (auch unbewußte) Installation von Schadsoftware beim privaten Herunterladen von Software am Arbeitsplatz eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Entscheidung

Im Streit stand im Wesentlichen die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber stützte die Kündigung darauf, dass der Arbeitnehmer unter seinem Benutzeraccount zu privaten Zwecken Software aus dem Internet heruntergeladen und auf seinem Dienst-PC installiert habe, obwohl ihm dies verboten gewesen sei. Durch die Installation sei Schadsoftware, u.a. ein sog. Backdoor-Virus, der unautorisierte Zugriffe von außerhalb des Unternehmensnetzwerkes zulasse, auf den Dienst-PC gelangt.
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Werbefilme mit Arbeitnehmern

Mehr mediale Präsenz von Unternehmen bedeutet heute in der Regel auch vielfältige Präsentation auf der eigenen Homepage oder in sozialen Netzwerken unter Verwendung von Unternehmensvideos als Werbeinstrument (corporate publishing).

Auf verschiedene Weise sind Mitarbeiter des Unternehmens Bestandteil dieser Unternehmensvideos. Spätestens beim Ausscheiden eines Mitarbeiters stellt sich dann die Frage, ob und in welchem Umfang auch nach dem Ausscheiden diese Werbemittel weiterhin Verwendung finden können oder aber der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf hat, dass diese nicht mehr gezeigt werden, jedenfalls nicht unter Abbildung seiner Person.

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Werbefilme mit Arbeitnehmern

Mehr mediale Präsenz von Unternehmen bedeutet heute in der Regel auch vielfältige Präsentation auf der eigenen Homepage oder in sozialen Netzwerken unter Verwendung von Unternehmensvideos als Werbeinstrument (corporate publishing).

Auf verschiedene Weise sind Mitarbeiter des Unternehmens Bestandteil dieser Unternehmensvideos. Spätestens beim Ausscheiden eines Mitarbeiters stellt sich dann die Frage, ob und in welchem Umfang auch nach dem Ausscheiden diese Werbemittel weiterhin Verwendung finden können oder aber der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf hat, dass diese nicht mehr gezeigt werden, jedenfalls nicht unter Abbildung seiner Person.

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