Arbeitnehmererfindung

Aus Erfindungen und Verbesserungsvorschlägen von Arbeitnehmern ergeben sich bestimmte Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, je nachdem, worum es sich im Einzelfall handelt.

Die Anwendung der Regelungen des Arbeitnehmererfindungsgesetzes setzt (ArbnErfG) voraus, daß die Erfindungen patent- oder gebrauchsmusterfähig sind (§ 2 ArbnErfG). Sonstige Vorschläge für technische Neuerungen sind so genannte technische Verbesserungsvorschläge im Sinne des § 3 ArbnErfG.

Zu unterscheiden sind Diensterfindungen, freie Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge.

Diensterfindungen sind im Anstellungsverhältnis geschaffene schutzfähige technische Neuerungen (Erfindungen), die im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit entstanden sind oder maßgeblich auf Erfahrungen der betrieblichen Tätigkeit beruhen.

Der Arbeitnehmer muß den Arbeitgeber von der Erfindung in Kenntnis setzten (Meldepflicht, § 5 ArbnErfG).

Erklärt der Arbeitgeber nicht ausdrücklich innerhalb einer Frist von 4 Monaten, daß er die Erfindung freigibt, bedarf es einer ausdrücklichen Inanspruchnahme nicht mehr. Die Inanspruchnahme wird zu Lasten des Arbeitgebers fingiert, § 6 ArbnErfG. Die vermögensrechten Werte an der Erfindung gehen auf den Arbeitgeber über.

Im Gegenzug steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf angemessene Vergütung zu, § 9 ArbnErfG.

Unter den Voraussetzungen des § 13 ArbnErfG ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Schutzrechtsanmeldung vorzunehmen. Ihn treffen insoweit auch Informationsrechte gegenüber dem Arbeitnehmer. Sowohl den Arbeitgeber, wie auch den Arbeitnehmer treffen Geheimhaltungspflichten.

Freie Erfindungen sind Diensterfindungen, die frei geworden sind und insbesondere solche, die nicht der betrieblichen Tätigkeit des Arbeitnehmers zuzuordnen sind. Auch bezüglich der freien Erfindungen treffen den Arbeitnehmer in der Regel Mitteilungspflichten aus §§ 18, 19 ArbnErfG, die der Beurteilung des Arbeitgebers dienen, ob die Erfindung tatsächlich frei ist.

Technische Verbesserungsvorschläge sind Vorschläge für technische Verbesserungen, die nicht schutzfähige Neuerungen darstellen. Unter den Voraussetzungen den § 20 ArbnErfG kann der Arbeitnehmer, wenn sie dem Arbeitgeber ähnliche Vorteile gewähren wie ein gewerbliches Schutzrecht, eine angemessene Vergütung verlangen.

Während die Regelungen bezüglich der Diensterfindung und der freien Erfindung im Grundsatz zuungunsten des Arbeitnehmers unabdingbar sind, was nicht ausschließt, daß nach Mitteilung vertragliche Abreden getroffen werden können, regeln Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen regelmäßig in zulässiger Weise technischen Verbesserungsvorschläge.

Erfindervergütung

Die Erfindervergütung wird formelhaft an Hand der Faktoren ermittelt:

- Vergütung pro Jahr

- Erfindungswert

- Anteil des Arbeitgebers

Derartige Berechnungen sind naturgemäß schwierig, da sie einzelfallbezogen ermittelt werden müssen, weshalb häufig über so genannte „Incentive – Vereinbarungen“ die Rechte pauschaliert abgegolten werden.

Kommt es zu Streitigkeiten über die Vergütung, hat das Deutsche Patent- und Markenamt hierfür eine Schlichtungsstelle eingerichtet.